Politische Auswirkungen auf der Krim und in Russland
Nachdem sich beim Referendum am 16. März 2014 eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, kündigte Ministerpräsident Aksjonow am folgenden Tag an, ein Aufnahmegesuch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschickt zu haben. Außerdem leitete das Regionalparlament in Simferopol erste Maßnahmen diesbezüglich ein: Der russische Rubel wird zunächst Zweitwährung und wird die ukrainische Währung Griwna am 1. Januar 2016 als alleiniges Zahlungsmittel ersetzen, die Öl- und Gaswirtschaft wird verstaatlicht und die Zeitzone auf die Moskauer Zone umgeändert.
In weiterer Folge teilte der Ministerpräsident mit, dass alle ukrainischen Soldaten die Wahl hätte, sich entweder zu Russland zu bekennen oder die Krim zu verlassen. Am 18. März 2014 teilte das Presseamt der russischen Regierung mit, dass die Krim „ab dem heutigen Tag Bestandteil“ von Russland sei. An diesem Tag unterschrieben Vertreter Russlands und der Krim ein Abkommen über die Eingliederung der Krim in Russland.
Am 19. März gab das russische Verfassungsgericht bekannt, dass der Eingliederungsvertrag, den Politiker der Krim mit russischen Politikern beschlossen hatten, aus russischer Sicht verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Am 20. März stimmte das russische Parlament, die „Duma“, mit 433 Ja- und einer Neinstimme für den Anschluss der Krim und der Stadt Sewastopol an Russland. Am darauf folgenden Ttag wurde der Vertrag auch vom russischen Föderationsrat angenommen.
Aus russischer Sicht ist damit die Eingliederung der Krim in Russland rechtlich abgeschlossen. Die Republik Krim und die Stadt Sewastopol sind für Russland nun zwei neue „Föderationssubjekte“ (das ist so etwas Ähnliches wie bei uns ein Bundesland).
Internationale Reaktionen und Sanktionen
Sanktion
Eine Sanktion ist eine Strafmaßnahme, die dann angewendet wird, wenn ein Staat das internationale Völkerrecht verletzt. Dabei kann es sich um eine Bestrafung handeln oder um Druck auf das Land auszuüben, das Recht doch nicht zu brechen.Am 17. März 2014 erstellte der Rat der Europäischen Union eine Liste mit 21 Namen von Personen, gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden und deren Geld, das auf Konten in der EU ist, nicht ausbezahlt werden darf. Die EU wirft den betroffenen Personen vor, die Entsendung russischer Truppen auf die Krim befürwortet zu haben, mitverantwortlich für die Absetzung der bisherigen und die Einrichtung der neuen Regierung der Krim zu sein und das Referendum mitorganisiert zu haben. Vier Tage später, am 21. März, wurde diese Liste um 12 weitere Personen ergänzt.
Ähnlich gingen auch die USA und Kanada vor: Nachdem der Senatsauschuss für Außenpolitik am 12. März Sanktionen gegen Russen und Ukrainer, die an Gewalttätigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen während der Proteste in Kiew beteiligt waren, beschloss hatte, verhängte US-Präsident Barack Obama mittels eines so genannten „Executive Order“ (eine Anweisung des Präsidenten) am 17. März gegen sieben Personen, darunter der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, Einreiseverbote in die USA, ihr Geld auf amerikanischen Konten wurde gesperrt und US-Firmen dürfen keine Geschäfte mit ihnen abschließen. Am 20. März kamen weitere Personen, aber auch Unternehmen aus Russland dazu. Ähnlich ging auch Kanada vor und übernahm am 17. März die US-Liste, wendet die Sanktionen aber nicht auf Viktor Janukowitsch an.
Am 18. März kündigte Japan an, Verhandlungen mit Russland über Einreise-Erleichterungen, Zusammenarbeiten bei Militär und Raumfahrt, aber auch gegenseitige Investitionen zumindest vorläufig auszusetzen.
Russland findet die ganzen Sanktionen natürlich alles andere als nett und verhängte als Gegenmaßnahme Einreiseverbote gegen Amerikaner, unter anderem gegen den ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain, der derzeit Senator von der Republikanischen Partei ist.
Wiederum ganz anderer Meinung ist etwa Kasachstan, das am 18. März erklärte, dass das Referendum der freie Ausdruck des Willens der Bevölkerung sei. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner erklärte, dass es sich bei dem Referendum um das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus der Charta der Vereinten Nationen handle – 2013 anerkannte sie indes ein Referendum auf den Falklandinseln nicht. (Dabei ging es um die Zugehörigkeit der Inseln, über die sich Argentinien und Großbritannien stritten. Dabei haben sich 99,8 Prozent der Bewohner für einen Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen.)
